Rechtliche Herausforderungen Der Feßball-Europameisterschaft: Zuständigkeit Deutscher Gerichte in Internationalen Sportstreitigkeiten

12. Juli 2024

von Dr. Magdalena A. Nestmann, LL. M.

1. Einführung

Die Europameisterschaft im Fußball, offiziel als UEFA European Championship bekannt, ist eines der bedeutendsten Fußballturniere der Welt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1960 hat die Europameisterschaft die besten Nationalmannschaften des Kontinents zusammengebracht und Fußballfans unvergessliche Momente beschert. Die Geschichte dieses Turniers ist reich an sportlichen Höhepunkten, dramatischen Wendungen und kulturellen Einflüssen, die den europäischen Fußball nachhaltig geprägt haben.

Die Idee für ein kontinentales Turnier entstand in den 1950er Jahren, inspiriert durch den Erfolg der Weltmeisterschaft und die wachsende Popularität des Fußballs in Europa. Die erste Europameisterschaft fand 1960 in Frankreich statt, und nur vier Mannschaften nahmen daran teil. Die Sowjetunion ging als erster Sieger aus dem Turnier hervor. Im Laufe der Jahre wuchs das Turnier stetig an Bedeutung und Umfang. Die Teilnehmerzahl wurde kontinuierlich erhöht, von vier Teams 1960 auf 24 Teams seit 2016, was die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit und Popularität des europäischen Fußballs widerspiegelt. Die Europameisterschaft hat im Laufe der Jahrzehnte einige der denkwürdigsten und spannendsten Spiele der Fußballgeschichte hervorgebracht. Legendäre Spieler wie Michel Platini, Marco van Basten und Cristiano Ronaldo haben das Turnier geprägt und es zu einer Bühne für herausragende sportliche Leistungen gemacht. Darüber hinaus hat die EM auch dazu beigetragen, den europäischen Integrationsprozess zu fördern, indem sie Nationen zusammenbringt und den interkulturellen Austausch unterstützt.

Deutschland hat eine lange und stolze Tradition im internationalen Fußball. Als dreifacher Europameister (1972, 1980, 1996) und vierfacher Weltmeister (1954, 1974, 1990, 2014) gehört die deutsche Nationalmannschaft zu den erfolgreichsten Teams der Fußballgeschichte. Deutschland hat die Europameisterschaft bisher zweimal ausgerichtet: 1988 in der damaligen Bundesrepublik Deutschland und ist 2024 erneut Gastgeber.

Die EM 1988 war ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Fußballs. Als Gastgeber präsentierte sich die Bundesrepublik Deutschland mit hochmodernen Stadien und einer begeisterten Fußballnation. Das Turnier bot eine Reihe von spannenden Begegnungen und erinnerungswürdigen Momenten, darunter das berühmte Tor von Marco van Basten im Finale, das den Niederlanden ihren ersten Europameistertitel einbrachte. Deutschland selbst schied im Halbfinale gegen die Niederlande aus, doch das Turnier wurde als organisatorischer und sportlicher Erfolg angesehen. Deutschland bereitete sich lange darauf vor, 2024 erneut Gastgeber der Europameisterschaft zu sein. Dieses Mal ist das Turnier in zehn verschiedenen Städten im gesamten Land ausgetragen, darunter Berlin, München, und Hamburg. Die Austragung der EM 2024 bietet Deutschland die Gelegenheit, seine Fähigkeiten als Gastgeberland zu demonstrieren und seine reiche Fußballtradition zu feiern. Die Vorbereitungen für das Turnier waren in vollem Gange, mit Investitionen in die Infrastruktur, den Stadionausbau und die Förderung des Sports auf allen Ebenen. Die EM 2024 ist nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein kulturelles Fest, das Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus zusammenbringt. Sie bietet die Chance, die Rolle des Fußballs als verbindendes Element zu betonen und den europäischen Gemeinschaftsgedanken zu stärken.

Die Europameisterschaft im Fußball ist mehr als nur ein sportliches Ereignis; sie ist ein Symbol für Einheit, Wettbewerb und kulturellen Austausch. Deutschland hat als Gastgeberland die Möglichkeit, seine reiche Fußballgeschichte zu präsentieren und erneut eine herausragende Rolle in der Geschichte dieses prestigeträchtigen Turniers zu spielen. Die EM 2024 verspricht, ein unvergessliches Ereignis zu werden, das die Werte des Sports und die europäische Solidarität feiert.

Die Fußball-Europameisterschaft, ein Turnier voller Herausforderungen und sportlicher Höchstleistungen bringt oft eine Vielzahl grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten mit sich. Diese können von vertraglichen Auseinandersetzungen zwischen Vereinen und Spielern bis hin zu Disziplinarmaßnahmen von Sportverbänden reichen. Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist dabei von zentraler Bedeutung, um die Durchsetzung von Rechten und Pflichten zu gewährleisten.

2. Eine Übersicht von internationalen Sportstreitigkeiten

Sportliche Auseinandersetzungen, die auf internationaler Ebene ausgetragen werden, betreffen oft mehrere Jurisdiktionen. Bei der Fußball-Europameisterschaft können Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen, nationalen Verbänden und internationalen Organisationen entstehen :

  • Vertragsstreitigkeiten: Differenzen zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden über Vertragsbedingungen.
  • Disziplinarverfahren: Sanktionen gegen Spieler oder Teams wegen Regelverstößen.
  • Arbeitsrechtliche Konftlikte wie Auseinandersetzungen über Arbeitsbedingungen und Transferregelungen.
  • Kommerzielle streitigkeiten wie Konftlikte über Sponsorenverträge, Medienrechte und Merchandising.

3. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Sportstreitigkeiten wird durch verschiedene Rechtsquellen und Prinzipien bestimmt:

  • Internationale Abkommen und EU-Recht: Das internationale Privatrecht und EU-Verordnungen wie die Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 spielen eine wesentliche Rolle bei der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU. Artikel 4 dieser Verordnung bestimmt, dass Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden können. Dies gilt auch für sportrechtliche Streitigkeiten, sofern keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden.
  • Nationales Recht: Das deutsche Zivilprozessrecht, insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO), enthält Vorschriften über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
  • Sportverbände und Schiedsgerichte: Viele internationale und nationale Sportverbände, darunter die UEFA und die FIFA, haben eigene Regelwerke und Schiedsgerichte, die für die Beilegung sportlicher Streitigkeiten zuständig sind. Diese Institutionen beeinflussen die Zuständigkeit staatlicher Gerichte erheblich.

4. Die Rolle der UEFA und FIFA

Die Union of European Football Associations (UEFA) und die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) sind die maßgeblichen Organisationen, die die Regeln und Richtlinien für den internationalen Fußball festlegen. Ihre Statuten und Reglements enthalten oft Bestimmungen zur Zuständigkeit und Schiedsgerichtsbarkeit, die die Möglichkeiten, staatliche Gerichte anzurufen, einschränken können.

  • Schiedsvereinbarungen: Viele Verträge im internationalen Fußball enthalten Schiedsvereinbarungen, die die Parteien verpflichten, Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht, wie dem Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne, zu klären. Der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne spielt hier eine zentrale Rolle. Diese Schiedsvereinbarungen haben Vorrang vor der Zuständigkeit nationaler Gerichte, sofern sie wirksam vereinbart wurden und den Anforderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts (§§ 1029 ff. ZPO) entsprechen.
  • Primärzuständigkeit: Die FIFA- und UEFA-Statuten sehen vor, dass sportliche Streitigkeiten in erster Linie durch ihre internen Schiedsgerichte gelöst werden sollen. Dies kann die Zuständigkeit staatlicher Gerichte einschränken, außer in Fällen, in denen staatliche Gerichte als endgültige Instanz angerufen werden können.

5. Deutsche Gerichte und internationale Zuständigkeit

Trotz der Dominanz von Schiedsgerichten gibt es Situationen, in denen deutsche Gerichte zuständig sein können:

  • Wohnsitz oder Sitz der Parteien: Wenn eine der Parteien ihren Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat, können deutsche Gerichte nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO zuständig sein. Wesentliche Anknüpfungspunkte sind hierbei:
  1. Wohnsitz oder Sitz der Parteien: Grundsätzlich kann eine Person mit Wohnsitz in Deutschland vor dem deutschen Gericht verklagt werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit richten sich dann nach dem Recht des Wohn- bzw. Sitzstaates, bei einer Klage von einem deutschen Gericht also nach dem GVG und der ZPO. Nach § 12 ZPO ist das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. Bei juristischen Personen ist der Sitz des Unternehmens maßgeblich (§ 17 ZPO).
  2. Erfüllungsort: Gem. § 29 ZPO ist für vertragliche Ansprüche das Gericht am Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung zuständig. Ob es sich um einen vertraglichen Anspruch handelt, ist, ebenso wie die Frage, wo eine Vertragspflicht zu erfüllen ist (Erfüllungsort), nach dem materiellen Recht zu beantworten, das auf den Vertrag anzuwenden ist.
  3. Ort der schädigenden Handlung: Für deliktische Ansprüche kann nach § 32 ZPO das Gericht am Ort der schädigenden Handlung angerufen werden. Hier kommen vor allem Klagen aufgrund §§ 823 BGB ff. oder des UWG oder aber der entsprechenden Vorschriften des anwendbaren Rechts in Betracht. Neben Klagen wegen Körperverletzung können auch Klagen eines Sportlers wegen Eingriffs in seine Berufsfreiheit oder in seinen Gewerbebetrieb an diesem Gerischtsstand erhoben werden, jedoch Schadensansprüche, die auf Vertrag gestützt werden, fallen nicht darunter. Kann ein Anspruch sowohl auf Vertrag als auch auf eine unerlaubte Handlung gestützt werden, so ist die Zuständigkeit gem. § 32 ZPO nur für die delektischen Ansprüche gegeben.
  • Vertragsklauseln: Verträge können Klauseln enthalten, die deutsche Gerichte ausdrücklich als zuständig festlegen.
  • Öffentliche Ordnung: In Fällen, in denen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, können deutsche Gerichte angerufen werden, um die Vollstreckung zu verweigern oder die Entscheidung zu überprüfen.

6. Fallbeispiele und Rechtsprechung

Einige prägnante Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen illustrieren die Anwendung dieser Prinzipien:

  • Fall Bosman (1995): Der Europäische Gerichtshof entschied in einem wegweisenden Urteil, dass das UEFA-Transfersystem gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU verstößt. Dies zeigt, wie staatliche Gerichte und europäische Institutionen Einfluss auf sportliche Regelungen nehmen können.
  • Olympique Lyonnais vs. UEFA (2020): Ein Beispiel für einen Konflikt zwischen einem nationalen Club und einem internationalen Verband, der sowohl vor Schiedsgerichten als auch vor nationalen Gerichten ausgetragen wurde.

7. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche

Die Vollstreckung des Urteil eines deutschen Gerichts unterliegt in Deutschland nach den Vorschriften der §§ 328, 722 ff. ZPO. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Deutschland unterliegt jedoch spezifischen Regelungen. Zu unterscheiden ist sowohl hinsichtlich der Wirkung ausländischer Urteile in Deutschland, wie umgekehrt deutscher Urteile im Ausland. Gem. § 328 ZPO kann die rechtskräftige Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Zivil- oder Handelssachein Deutschland anerkannt werden, es sei denn, es liegen bestimmte Ausschließungsgründe vor. Die Anerkennung erfolgt wiederum nicht in einem besonderen Verfahren, sondern wird von jedem Gericht bzw. von jeder Behörde, die mit dem Urteil befasst werden, inzidenter geprüft; jede Partei kann allerdings Klage auf Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung erheben. Grundsätzlich werden Urteile aus EU-Mitgliedstaaten jedoch ohne weiteres Anerkennungsverfahren in Deutschland vollstreckt, denn auf diese ist die Brüssel-Ia-Verordnung anwendbar.

Ob ein Urteil eines deutschen Gerichts im Ausland anerkannt und vollstreckt werden kann, hängt grundsätzlich von dem Recht des betreffenden Landes ab. In den EU-Ländern sind solche Urteile unter Vorbehalt des nationalen ordre public, anzuerkennen und zu vollstrecken, sonst hängt die Anerkennung und vollstreckung von dem autonomen Recht des Landes ab, das oft die Gegenseitigkeit und immer die Wahrnehmung seines ordre public fordert.

8. Fazit

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Sportstreitigkeiten im Kontext der Fußball-Europameisterschaft ist ein komplexes Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht sowie den Regelungen der Sportverbände. Während Schiedsgerichte eine zentrale Rolle bei der Beilegung solcher Streitigkeiten spielen, behalten deutsche Gerichte in bestimmten Fällen ihre Zuständigkeit. Zukünftige Entwicklungen im internationalen Sportrecht und die fortschreitende Harmonisierung europäischer Rechtsvorschriften werden die Rahmenbedingungen weiter verändern.

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Sportrechtssachen hängt von einer Vielzahl rechtlicher Regelungen und individuellen Vereinbarungen ab. Während Schiedsklauseln und internationale Abkommen oft die Zuständigkeit nationaler Gerichte ausschließen, bieten nationale und europäische Vorschriften dennoch zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Eine sorgfältige Prüfung der vertraglichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist daher unerlässlich, um die richtige Gerichtsbarkeit zu bestimmen und die Rechte der beteiligten Parteien effektiv durchzusetzen.

Zusammenfassung:

In der heutigen globaliesierten Welt sind Sportveranstaltungen nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt. Internationale Wettkämpfe und die zunehmende Mobilität von Spielern, Trainern und Funktionären haben zu komplexen rechtlichen Herausforderungen geführt. Eine dieser Herausforderungen betrifft die Zustänsigkeit deutscher Gerichte in sportrechtlichen Angelegenheiten. Die Zuständigkiet deutscher Gerichte in internationalen

sportrechtlichn Fällen wirft eine Reihe von Fragen auf, die sowohl das nationale als auch das internationale Recht betreffen. Diese Fragen umfassen unter anderem die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichtsentscheidungen, die Anwendung internationalen Privatrechts und die Rolle deutscher Gerichte im Rahmen internationaler Sportverbände und ihrer Regelwerke.

Diese Publikation zielt darauf ab, eine umfassende Analyse der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Anwendung der Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Angelegenheiten zu bieten. Sie untersucht die relevanten rechtlichen Bestimmungen, Gerichtsurteile und die Praxis deutscher Gerichte sowie die Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und den Regelwerken internationaler Sportorganisationen. Durch diese Untersuchung soll ein tieferes Verständnis dafür entwickelt werden, wie deutsche Gerichte ihre Zuständigkeit in internationalen sportrechtlichen Fällen ausüben und welche Herausforderungen und Chancen sich daraus ergeben. Dies ist von besonderer Bedeutung für Sportler, Vereine, Verbände und Juristen, die in diesem dynamischen und oft umstrittenen Bereich tätig sind.

Summary:

In today’s globalized world, sporting events are no longer limited to national borders. International competitions and the increasing mobility of players, coaches and officials have led to complex legal challenges. One of these challenges concerns the jurisdiction of German courts in sports law matters. The jurisdiction of German courts in international
Sports law cases raise a number of issues concerning both national and international law. These issues include the recognition and enforcement of foreign arbitral awards, the application of private international law and the role of German courts within the framework of international sports federations and their rules.

This publication aims to provide a comprehensive analysis of the legal basis and practical application of the jurisdiction of German courts in international affairs. It examines the relevant legal provisions, court judgments and practice of German courts as well as the interactions between national law and the rules of international sports organizations. The purpose of this study is to develop a deeper understanding of how German courts exercise their jurisdiction in international sports law cases and what challenges and opportunities arise from this. This is of particular importance to players, clubs, associations and lawyers working in this dynamic and often controversial field.

Über die Autorin: Dr. Magdalena A. Nestmann, LL. M. – Rechtsanwältin (DE), Adwokat (PL), leidenschaftliche Sportrechtlerin, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die deutsche und polnische Sprache, Autorin von zahlreichen deutschen und internationalen Publikationen, E-mail: info@kanzlei-dr-nestmann.de.

„Fußballmeisterschaft und ihre rechtlichen Auswirkungen auf Bayer 04 Leverkusen“

27. Juni 2024

Publikation von Dr. Magdalena A. Nestmann, LL. M.

1. Einführung

„Fußballmeisterschaft und ihre rechtlichen Auswirkungen auf Bayer 04 Leverkusen“
Publikation von Dr. Magdalena A. Nestmann, LL. M.

Die Erfolge von Bayer 04 Leverkusen, ein Name, der in der Welt des Fußballs für herausragende Leistungen, beeindruckende Talente und unermüdlichen Ehrgeiz steht, hat sich in der Bundesliga und auf internationaler Bühne einen festen Platz erkämpft. Ein Schlüssel zum Erfolg von Bayer 04 Leverkusen liegt in der konsequenten Nachwuchsförderung und der Verpflichtung erstklassiger Talente. Der Verein hat sich einen Ruf als Talentschmiede erarbeitet, aus der zahlreiche Spitzenfußballer hervorgegangen sind. Diese Strategie hat nicht nur zur Stärkung des Teams beigetragen, sondern auch die Grundlage für langfristige Erfolge gelegt.

Seit der Gründung des Vereins im Jahr 1904 hat sich Leverkusen stetig weiterentwickelt und ist heute ein Synonym für sportliche Exzellenz und kontinuierlichen Fortschritt. Die Reise von Bayer 04 Leverkusen ist geprägt von einer Vielzahl bedeutender Erfolge, sowohl national als auch international. Der Verein hat es geschafft, sich als eine der Spitzenmannschaften im deutschen Fußball zu etablieren und gleichzeitig seine internationale Anerkennung zu steigern. Von packenden Bundesliga-Saisons bis hin zu beeindruckenden Auftritten in europäischen Wettbewerben hat Leverkusen immer wieder seine Klasse und Ambitionen unter Beweis gestellt.

Bayer 04 Leverkusen, auch bekannt als „Werkself“, ist einer der bekanntesten Fußballvereine in Deutschland und hat eine reiche Geschichte, die bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückreicht. Der Verein wurde am 1. Juli 1904 von Mitarbeitern des Pharmaunternehmens Bayer AG als Turn- und Spielverein gegründet. Fußball wurde ab 1907 als Abteilung im Verein etabliert. Im Jahr 1928 wurde die Fußballabteilung offiziell als Bayer 04 Leverkusen gegründet. Im Jahr 1951 stieg Bayer 04 Leverkusen erstmals in die Oberliga West auf, die damals höchste deutsche Spielklasse. Der Verein stieg im Jahr 1978 in die Bundesliga auf und etablierte sich schnell als feste Größe im deutschen Profifußball. Den ersten großen internationalen Titel (UEFA-Pokal) gewann Bayer 04 im 1988. Im Finale besiegte Leverkusen Espanyol Barcelona nach einem dramatischen Elfmeterschießen. In der Saison 1992/93 gewann der Verein den DFB-Pokal als den ersten großen nationalen Titel, durch einen 1:0-Sieg gegen die Amateure von Hertha BSC1. In der Saison 2001/02 erreichte Leverkusen das Finale der UEFA Champions League, verlor jedoch mit 1:2 gegen Real Madrid. In der gleichen Saison wurde Leverkusen Vizemeister in der Bundesliga und erreichte das Finale des DFB-Pokals. In der vergangenen Saison 2023/24 gewann die Werkself mit dem Cheftrainer Xabi Alonso die erste deutsche Fußballmeisterschaft und den DFB-Pokal.

Eine Meisterschaft im Profifußball ist nicht nur ein sportlicher Triumph, sondern auch ein Ereignis mit vielfältigen rechtlichen Implikationen. Für Bayer 04 Leverkusen hat der Gewinn der deutschen Meisterschaft weitreichende Auswirkungen, die über den rein sportlichen Erfolg hinausgehen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte, die mit einem Meisterschaftsgewinn für den Verein verbunden sind.

2. Vertragsrechtliche Auswirkungen

Die Erringung der deutschen Fußballmeisterschaft stellt für Bayer 04 Leverkusen nicht nur einen sportlichen Höhepunkt dar, sondern zieht auch zahlreiche vertragliche Konsequenzen nach sich. Ein solcher Erfolg beeinflusst maßgeblich die bestehenden und zukünftigen Verträge mit Spielern und Sponsoren.

2.1. Spielerverträge

Nach der gewonnen Meisterschaft steigt der Marktwert der Spieler erheblich. Dies führt oft dazu, dass bestehende Verträge neu verhandelt werden, um die Spieler langfristig an den Verein zu binden. Der Titelgewinn erhöht die Attraktivität des Vereins für nationale und internationale Talente. Bayer 04 Leverkusen kann von diesem Preisgewinn profitieren, indem es talentierte Spieler leichter anziehen und verpflichten kann, die durch die Aussicht auf zukünftige Erfolge und eine stabile sportliche Perspektive motiviert werden. Spielerverträge enthalten häufig leistungsbezogene Klauseln, die bei sportlichen Erfolgen wie dem Gewinn einer Meisterschaft greifen. Diese Klauseln können Bonuszahlungen, Vertragsverlängerungen oder andere finanzielle Anreize umfassen2. Der Gewinn der Meisterschaft führt somit zu erheblichen zusätzlichen Kosten für den Verein, die in den vertraglichen Vereinbarungen mit den Spielern festgelegt sind. 

2.2. Sponsorenverträge

Im Zuge der Erkenntnisse der Marketing- und Kommunikationspraxis in der Wirtschaft entwickelte sich das Sponsoring als neues Instrument der Imagewerbung3, es ist Bestandteil des sogenannten Marketing-Mix oder Kommunikations-Mix4, wobei der Werbeeffekt durch den sogenannten Imagetransfer erzielt wird; es wird beschrieben als „Förderung von Personen oder Organisationen durch Geld-, Sachmittel, oder Dienstleistungs-Bereitstellung, um Ziele der Marketingkommunikation zu erreichen“5. Auch Sponsorenverträge enthalten in der Regel Bonuszahlungen oder Erhöhungsklauseln im Falle eines Meisterschaftsgewinns. Ein solcher Erfolg hat die Marke Bayer 04 Leverkusen erheblich gestärkt und den Wert der Sponsorenverträge erhöht. Dies kann sowohl kurzfristige finanzielle Vorteile als auch langfristige Partnerschaften mit sich bringen. Der Verein kann günstigere Konditionen aushandeln, einschließlich höherer finanzieller Unterstützung und langfristiger Partnerschaften. Mit dem gesteigerten Interesse am Verein erweitern sich auch die Möglichkeiten für Sponsoring in verschiedenen Bereichen wie Trikotwerbung, Stadionnamensrechte und exklusive Partnerschaften. Bayer 04 Leverkusen kann diese neuen Einnahmequellen erschließen, um seine finanzielle Basis zu stärken.

3. Markenrecht und geistiges Eigentum

Vereine haben ein großes Interesse an ihrer Eigenvermarktung, so können sie als Inhaber eigener schutzfähiger Rechtspositionen und als Mitveranstalter von Sportereignissen an der Wertschöpfung partizipieren6. Der Gewinn der Meisterschaft bietet Bayer 04 Leverkusen die Möglichkeit, den Vereinsnamen und das Logo verstärkt zu vermarkten. Der Verein könnte neue Marken anmelden oder bestehende Marken stärken, um den erhöhten Bekanntheitsgrad zu nutzen. Im Übrigen spielt Merchandising im Profifußball eine wichtige Einnahmequelle. Durch Merchandising wird ein positives Markenimage auf eine Vielzahl von Gebrauchsgütern transferiert, indem Logos und Wappen von Sportvereinen, deren Namen sowie im Einzelfalls Bildrechte an Produkten angebracht und dann als Fanartikel veräußert werden, so sind die Logos und Embleme in der Regel durch das Markenrecht geschützt7. Der Verkauf von Fanartikeln ist bereits erheblich angestiegen. Hierbei sind die entsprechenden Lizenzverträge und die Rechte an den verwendeten Logos und Marken entscheidend.

4. Lizenzrechtliche Aspekte

4.1. DFL-Lizenzierung

Die DFL-Lizenzierung ist ein zentraler Mechanismus, der die finanzielle Stabilität und Integrität der Verein in der Bundesliga sicherstellt. Der Meisterschaftsgewinn bringt erhebliche finanzielle Vorteile mit sich, die sich positiv auf die Lizenzierung auswirken. Die zusätzlichen Einnahmen verbessern die finanzielle Stabilität des Vereins und erleichtern die Erfüllung der finanziellen Kriterien der DFL- Lizenzierung. Ein Meisterschaftsgewinn hat grundsätzlich Einfluss auf zukünftige Lizenzierungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Stabilität und der Erfüllung von Infrastrukturstandards. Dies kann umfassen: Modernisierung und Erweiterung des Stadions, verbesserte Trainingsanlagen oder optimierte Sicherheits- und Fanbetreuungskonzepte. Solche Investitionen tragen dazu bei, die infrastrukturellen Kriterien der DFL noch besser zu erfüllen und den hohen Standards der Bundesliga gerecht zu werden.

Im Übrigen kann Bayer 04 Leverkusen durch den Meisterschaftsgewinn weitere Betreuer verpflichten oder administrative Strukturen weiter professionalisieren. Diese personellen Verbesserungen unterstützen die Einhaltung der personellen und administrativen Kriterien der Lizenzierung.

Der Gewinn der deutschen Fußballmeisterschaft durch Bayer 04 Leverkusen bringt zahlreiche positive Lizenzierung mit sich. Gleichzeitig muss Bayer 04 Leverkusen eine langfristige und nachhaltige Strategie verfolgen, um auch in Zukunft die Lizenzierungsanforderungen der DFL zu erfüllen und sportlich erfolgreich zu bleiben.

4.2. UEFA-Lizenzierung

Ein Mastertitel stellt die sportliche Qualifikation des Vereins Bayer 04 für die Teilnahme an der UEFA-Champions League in der nächsten Saison sicher. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte für die UEFA-Lizenzierung, da die Teilnahme an internationalen Wettbewerben eine entscheidende Rolle spielt. Der Gewinn der Meisterschaft bringt erhebliche Einnahmen durch Preisgelder, Sponsorenverträge und TV-Rechte. Dies stärkt die finanzielle Situation des Vereins, was ein wichtiger Faktor für die UEFA-Lizenzierung ist, da die Vereine finanzielle Stabilität nachweisen müssen. Zudem sind zusätzliche Lizenzierungsanforderungen der UEFA zu erfüllen, die sowohl finanzielle als auch infrastrukturelle und sportliche Kriterien umfassen.

Im Übrigen legt die UEFA auch Wert auf die Entwicklung von Jugendspielern und nachhaltige Clubstrategien. Ein erfolgreicher Club wie Bayer 04 Leverkusen kann zusätzliche Ressourcen in die Jugendarbeit investieren, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben und die Lizenzierungsvoraussetzungen zu erfüllen.

5. Steuerliche Implikationen

Ein Meisterschaftsgewinn führt zu einer Reihe von steuerlichen Herausforderungen und Chancen, die eine sorgfältige Planung und Steuerstrategie erfordern. Ein Meisterschaftsgewinn führt oft zu höheren Einnahmen aus verschiedenen Quellen wie Preisgeldern, Sponsorverträgen, Merchandising und Ticketverkäufen. Diese zusätzliche Einnahmen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn des Vereins, was zu einer höheren Körperschaftssteuer führen kann. In der Regel unterlegen die eingetragene Vereine oder Kapitalgesellschaften den deutschen Steuerregelungen, die Körperschaftsteuer auf das zu versteuernde Einkommen von juristischen Personen erheben. Durch die Körperschaftssteuer werden die Einnahmen der Körperschaft besteuert. Unterschieden wird im Einzelnen, in welchem Tätigkeitsbereich die entsprechenden Einnahmen erzielt werden: so sind Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften von der Körperschaftsteuer befreit, genauso wie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung, dagegen Gewinne, die im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt werden, z. B. aus dem Verkauf von Speisen und Getränken oder Merchandisingartikeln, unterliegen grundsätzlich der Körperschaftssteuer8.

Mit den steigenden Einnahmen und anderen kommerziellen Aktivitäten steigt auch die Umsatzsteuerlast des Vereins. Falls Bayer 04 auch weiterhin international erfolgreich wird, könnten auch Einnahmen aus Auslandsspielen, internationalen Sponsorenverträgen und Fernsehrechten generiert werden. Dies kann steuerliche Implikationen im Bereich des internationalen Steuerrechts haben, insbesondere in Bezug auf Doppelbesteuerungsabkommen und Quellensteuern.

6. Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Der Gewinn der Meisterschaft hat nicht nur sportliche und finanzielle Konsequenzen, sondern auch bedeutende arbeitsrechtliche Auswirkungen. Diese betreffen verschiedene Aspekte der Arbeitsverhältnisse im Verein, von den Spielern bis hin zu den Mitarbeitern in Verwaltung und

Support. Ein Meisterschaftsgewinn führt in der Regel zu vereinbarten Bonuszahlungen und Prämien für Spieler, Trainer und andere Mitarbeiter. Diese zusätzlichen Vergütungen sind oft in den Arbeitsverträgen festgelegt sind aber nicht zwingend notwendig. Zudem erhöht ein Meisterschaftsgewinn die Attraktivität des Vereins und stärkt dessen Verhandlungsposition bei Vertragsverlängerungen und Neuverpflichtungen. Dies führt oft dazu, dass eine sorgfältige Verhandlung und Anpassung der bestehenden Verträge erfordert. Zudem wird die Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Wettbewerben wie der UEFA Champions League zu einem intensiveren Arbeitsplan des Teams und der Mitarbeiter führen. Dies wird sich auf die Arbeitszeitregelungen und Überstunden auswirken. Bayer 04 Leverkusen war den erhöhten Anforderungen stets gerecht, wobei die gesetzlichen Vorgaben dabei eingehalten und vergütet wurden.

Der Erfolg und die damit verbundenen zusätzlichen Spiele hatten auch die Auswirkungen auf die Urlaubsplanung der Spieler und Mitarbeiter. Insbesondere bei Spielern ist die Erholung sehr wichtig, um Verletzungen vorzubeugen. Der Verein ergreift stets Maßnahmen, um eine ausreichende Regeneration sicherzustellen.

7. Sicherheits- und Veranstaltungsrecht

Der Gewinn der Meisterschaft führte zu großer öffentlichen Feierlichkeit, die sorgfältig geplant werden musste. Für die Meisterparade sind grundsätzlich behördliche Genehmigungen erforderlich. Diese beinhalten unter anderem die Genehmigung der Versammlungsbehörde und eventuell notwendige Straßensperrungen. Ein umfassendes Sicherungskonzept war am Tag der Meisterschaftsfeier während der Meisterparade und in der BayArena am 26.05.2024 notwendig, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Dies beinhaltete Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, Notfallpläne und die Koordination mit Sicherheitskräften wie Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Da an der Meisterfeier ca. 40.000 Personen teilgenommen haben, mussten es Maßnahmen ergriffen werden, um die maximale Kapazität des Stadions zu verwalten. Dies beinhaltete die Kontrolle des Ticketverkaufs und die Vermeidung von Überfüllung. Es waren erhöhte Sicherheitsüberprüfungen und Einlasskontrollen notwendig, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Zudem musste Notfallmanagementplan vorhanden sein, der Evakuierungspläne, medizinische Versorgung und die Koordination mit Rettungskräften umfasste. Eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Sicherungskräften war unerlässlich, um die Sicherheit bei der Großveranstaltung „Coming Home“ zu gewährleisten. Die Koordination mit der Polizei war auch entscheidend um eine angemessene Präsenz bei der Veranstaltung sicherzustellen und auf mögliche Bedrohungen schnell und optimal reagieren zu können. Im Übrigen konnte die

Implementierung von Antigewaltstrategien, wie die Zusammenarbeit mit Fanprojekten und der Einsatz von Deeskalationsteams helfen, potenzielle Ausschreibungen zu verhindern.

8. Sportrechtliche Aspekte

8.1. Anti-Doping-Bestimmungen

Der Gewinn der Meisterschaft durch Bayer 04 Leverkusen bringt nicht nur sportliche Anerkennung, sondern auch eine erhöhte Verantwortung in Bezug auf Anti-Doping-Bestimmungen. Die Bekämpfung des Dopings ist ein wichtiger Aspekt der Sportpolitik. Die Aufrechterhaltung der Chancengleichheit und Wahrung der Integrität des Sports ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe der Institutionen des Sports (Sportverbände, Sportvereine)9. Neben den sportrechtlichen Anti-Doping-Regelwerken der WADA und der NADA gilt in Deutschland seit dem 18. Dezember 2015 das Anti-Doping-Gesetz, das die strafrechtlichen Dopingtatbestände umfasst, die zuvor im Arzneimittelgesetz erfasst waren10. Der Meisterschaftsgewinn zieht verstärkte Aufmerksamkeit auf sich, was mit strenger Doppigskontrollen durch nationale und internationale Anti-Doping-Behörden verbunden sein kann. Dies kann sowohl Wettkampf- als auch Trainingskontrollen umfassen. Die Vereine arbeiteten grunsätzlich eng mit der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und der World Anti-Doping- Agency (WADA) zusammen, um die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. Die Sensibilisierung der Spieler für Anti-Doping-Bestimmungen ist entscheidend, um Verstöße zu vermeiden. Dies kann regelmäßige Schulungsprogramme für Spieler und Trainer durchführen, um über die neuesten Anti-Doping-Regeln und verbotenen Substanzen zu informieren. Es ist wichtig, die Spieler über die Risiken von Nährungsergänzungsmitteln und die Möglichkeit der Kontamination mit verbotenen Substanzen aufzuklären. Verstöße gegen Anti-Doping-Bestimmungen können schwierigende Konsequenzen für den Verein und die betroffene Spieler haben. In solchem Fall müsste der Verein bereit sein, Disziplinarmaßnahmen gegen Spieler zu ergreifen, die gegen die Anti-Doping- Bestimmungen verstoßen. Zudem wäre offene Kommunikation mit den Fans, Sponsoren und Medien im Falle eines Verstoßes wichtig, um das Vertrauen und die Integrität des Vereins zu wahren.

8.2. Fair-Play und Compliance
Der Gewinn der Meisterschaft bringt eine erhöhte Verantwortung hinsichtlich Fair-Play und

Compliance. Fair-Play ist ein zentraler Wert im Fußball und umfasst sportliches Verhalten, Respekt gegenüber Gegnern, Schiedsrichter und Fans sowie Einhaltung der Spielregeln. Die Vereine implementieren oft einen Verhaltenskodex für Spieler, Trainer und Mitarbeiter, der die Prinzipien des Fair-Play betont. Dies umfasst respektvolles Verhalten auf und neben dem Spielfeld. In der Regel können regelmäßige Schulungen und Workshops zu Fair-Play-Themen das Bewusstsein und das Engagement der Beteiligten stärken. Die Spieler und Trainer sind Vorbilder für junge Fans und Nachwuchsspieler, deswegen ist eine Demonstration eines sportlichen Verhaltens und Respektes sehr wichtig.

Compliance bezieht sich auf die Einhaltung aller relevanten Gesetze, Vorschriften und internen Richtlinien, um rechtliche und ethische Standards zu wahren. Die Vereine haben oft ein umfassendes Compliance-Programm, das alle Bereiche des Vereinsbetriebs abdeckt, einschließlich Transfers, Sponsoring und medizinischer Betreuung.

Bayer 04 Leverkusen muss deswegen die Grundsätze des Fair-Play einhalten und jegliche Form von unsportlichem Verhalten vermeiden. Dies beinhaltet auch die Einhaltung der Richtlinien der DFL und der UEFA.

9. Fazit

Der Gewinn der Fußballmeisterschaft durch Bayer 04 Leverkusen hat weitreichende rechtliche Auswirkungen, die verschiedene Aspekte des Vereinsbetriebs betreffen. Von vertraglichen und steuerlichen Auswirkungen über Lizenzierungsanforderungen bis hin zu sicherheits- und arbeitsrechtlichen Fragen – der Erfolg auf dem Platz bringt zahlreiche Herausforderungen und Chancen mit sich. Ein solcher Erfolg erfordert eine sorgfältige Berücksichtigung und Einhaltung von Regelungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Sicherheits- und Veranstaltungsrecht, Anti-Doping- Bestimmungen sowie Fair-Play und Compliance. Eine sorgfältige rechtliche Planung und Umsetzung ist unerlässlich, um die positiven Effekte des sportlichen Erfolgs optimal zu nutzen und rechtliche Risiken zu minimieren. Durch sorgfältige Planung, Schulungen und die Implementierung robuster Systeme kann der Verein sicherstellen, dass er diese Herausforderungen erfolgreich meistert und seine Stellung als Vorbild im professionellen Fußball festigt.

Zusammenfassung:

Bayer 04 Leverkusen ist mehr als nur als Fußballverein. Mit einer reichen Geschichte, erfolgreichen

Nachwuchsförderung, sozialen Engagement und einem starken Fokus auf Fair-Play und Compliance hat sich der Verein als eine der führenden Adressen im deutschen Fußball etabliert. Durch den Gewinn der Fußballmeisterschaft und des DFB-Pokals in der vergangenen Saison 2023/2024 hat der Verein Geschichte geschrieben. Eine Meisterschaft im Profifußball ist nicht nur ein sportlicher Triumph, sondern auch ein Ereignis mit vielfältigen rechtlichen Implikationen. Für Bayer 04 Leverkusen hat der Gewinn der deutschen Meisterschaft weitreichende Auswirkungen, die über den rein sportlichen Erfolg hinausgehen. So werden die einzelnen rechtlichen Aspekte, die mit einem Meisterschaftsgewinn für den Verein verbunden sind, näher erörtert. Von vertraglichen und steuerlichen Auswirkungen über Lizenzierungsanforderungen bis hin zu sicherheits- und arbeitsrechtlichen Fragen – der Erfolg auf dem Platz bringt zahlreiche Herausforderungen und Chancen mit sich. Die Zukunft von Bayer 04 sieht weiterhin vielversprechend aus, da der Verein weiterhin bestrebt ist, sportliche Erfolge zu erzielen und gleichzeitig seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Schlüsselwörter: Sportrecht, deutsche Fußballmeisterschaft, Bayer 04 Leverkusen

Summary: Bayer 04 Leverkusen is more than just a Football club. With a rich history, successful promotion of young players, social commitment and a strong focus on fair play and compliance, the club has established its elf as one of the leading adresses in German football. By winning the Football Championship and the DFB Cup last season in 2023/2024 the club made history. A professional football championship is not only a sporting triumph, but also an event with many legal implications. For Bayer 04 Leverkusen, winning the German Championship has far-reaching implications that go beyond purely sporting success. In this way, the individual legal aspects associated with a championship win for the club are discussed in more detail. From contractual and tax implications to licensing requirements to safety and labour law issues, success on the pitch brings with numerous challenges and opportunities. The future of Bayer 04 Leverkusen continues to look promising as the club continues to strive to achieve sporting success while at the same time living up to its social responsibillity.

Keywords: Sports law, German football championship, Bayer 04 Leverkusen

Über die Autorin: Dr. Magdalena A. Nestmann, LL. M. – Rechtsanwältin (DE), Adwokat (PL), leidenschaftliche Sportrechtlerin, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für polnische Sprache, Autorin von zahlreichen deutschen und internationalen Publikationen, E-mail: info@kanzlei-dr-nestmann.de.

Sitzverlegung und Gesellschaftsanschriftänderung

12. Mai 2024

Alicja Machała-Pucek

Sitzverlegung und Gesellschaftsanschriftänderung

Jede bestehende juristische Person, darunter auch Gesellschaft, muss einen bestimmten und registrierten Sitz haben – auch wenn sie ausschließlich im elektronischen Handelbereich tätig ist (E-Commerce). Diese Pflicht zur Bekanntgabe des Sitzes wird zweckmäßig gerechtfertigt, da auf diese Weise die Bestimmung des örtlich zuständigen Registergerichts, sowie des Ortes der Gesellschaftsversammlung und des Ortes der Leistungserbringung für Kontrahenten möglich ist. Mit anderen Worten entspricht der Sitz der Gesellschaft dem Wohnort einer natürlichen Person.

 

1. Sitz der Gesellschaft und Anschrift der Gesellschaft – die Unterschiede

Der Sitz der Gesellschaft ist von der Anschrift der Gesellschaft zu unterscheiden. Den Sitz der Gesellschaft bestimmt ausschließlich der Ort, in der sich das Gebäude oder das Lokal des Organs befindet. Die Anschrift der Gesellschaft hingegen stellt, mit Angaben von Straße sowie Straßen- und Wohnungsnummer, eine Konkretisierung des Sitzes der Gesellschaft dar.

Als Sitz der Gesellschaft sollte im Gründungsakt der Gesellschaft (Vertrag, Gesellschaftsatzung) lediglich der Ort angegeben werden. Die genaue Anschrift wird entsprechend durch den Beschluss des Gesellschaftsorgans, also der Geschäftsführung oder des Vorstandes bei Kapitalgesellschaften (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft oder einfache Aktiengesellschaft) oder den Gesellschafterbeschluss bei Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft, Partnergesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien), angenommen. Ausgeschlossen davon sind Partnergesellschaften, in denen eine Geschäftsführung ernannt wurde, oder eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftende Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft ist – in diesem Fall fassen auch entsprechend die Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder einen Beschluss zur Adressenänderung.

Den Beschluss zur Bestimmung einer Adresse sollte spätestens während der Anmeldung der Gesellschaft beim zuständigen Registergericht – dem polnischen Landesgerichtsregister (pol. Krajowy Rejestr Sądowy, weiter: poln. KRS) – gefasst werden.

 

2. Anschriftenaktualisierungspflicht

Sämtliche Schriftsätze, die an die Gesellschaft gerichtet werden, werden an die im poln. KRS angegebene Anschrift zugestellt.

Daher ist es sehr wichtig, dass die Gesellschaften durch ihre Gesellschaftsorgane das poln. KRS über jede Anschriftsänderung informieren. Andernfalls wird hier die fiktive Zustellung angenommen, d.h. die Zustellung der Briefe an die im poln. KRS angegebene Gesellschaftsanschrift gilt als wirksam zugestellt, auch wenn der Adressat diese Briefe tatsächlich nicht abgeholt hat. Dies bedeutet, dass im Falle einer Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Aktualisierung der Zustellungsanschrift alle Briefe, die an der im Register angegebenen Adresse eingehen, als an die richtige Adresse zugestellt betrachtet und behandelt werden, was rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Im Endeffekt können die Gesellschaftsorgane und die Gesellschafter über laufende Verfahren nicht wissen da ein doppelt avisiertes Schreiben als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Eine solche Situation kann erhebliche Folgen haben, da sie der Gesellschaft die Möglichkeit der Verteidigung ihrer Rechte vor polnischem Gericht oder polnischen Verwaltungsorganen entziehen kann.

3. Änderung des Sitzes

Jede Änderung des Gesellschaftssitzes erfordert eine Änderung des Gründungsaktes – der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags.

Hierzu ist es erforderlich, dass die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Angabe eines neuen Sitzes fassen und diese Sitzänderung in das Landesgerichtsregister eintragen.

Darüber hinaus erfordert die Änderung des Gesellschaftsvertrags im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer einfachen Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Form einer notariellen Urkunde (als dieselbe Form wie beim Vertragsschluss erfordert war).  Die Anwesenheit des Notars ist nicht obligatorisch, wenn die Gesellschaft den Vertrag in einfacher Schriftform geschlossen hat – das kann eine offene Handelsgesellschaft oder eine Partnergesellschaft betreffen. Dasselbe gilt für Gesellschaften, die mittels eines Mustervertrags (elektronisch) gegründet wurden. Wenn eine Gesellschaft mittels eines Mustervertrags anhand poln. elektronischen System S24 gegründet wurde, erfolgt die Änderung des Sitzes online unter Umgehung der notariellen Tätigkeiten.

Es ist wichtig, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrags auch bei einem von zuständigem Amtsgericht geführten KRS, gemeldet werden muss. Der Eintrag hat einen konstitutiven Charakter, deshalb ist die Sitzänderung der Gesellschaft erst dann wirksam, wenn sie im Register angegeben wird.

Diese Meldung muss innerhalb von sechs Monaten ab der Beschlussfassung zur Änderung des Sitzes erfolgen. Andernfalls tritt der Beschluss außer Kraft.

Falls sich die Gesellschafter oder ihre Vertreter im Ausland aufhalten, schlagen wir unseren Kunden vor, uns die Vollmacht zur Vertretung auf der Gesellschafterversammlung sowie zur Stimmrechtsausübung zu erteilen, sodass wir sie bei der Beschlussfassung über Sitzänderung in Grenzen der erteilten Vollmacht vertreten können. Falls es im Vertrag nicht anders bestimmt wurde, ist eine Vollmachterteilung in Schriftform ausreichend.

 

4. Adressenänderung

Anders sieht es bei der Änderung der Gesellschaftsadresse ohne Änderung des Sitzes aus. Dies ist meistens der Fall, wenn die Gesellschaft einen neuen Mietvertrag für ein neues Lokal innerhalb derselben Stadt abschließt. Bei einer Änderung der Gesellschaftsanschrift ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich, solange sie sich nicht auf die Änderung der Stadt bezieht. Es besteht somit keine Pflicht diese Tatsache im Gründungsakt (im Gesellschaftsvertrag oder Satzung) zu vermerken sowie keine Notwendigkeit eine Gesellschaftsversammlung einzuberufen. Die bisherige Adresse der Gesellschaft durch eine andere Anschrift zu ersetzen erfolgt ausschließlich durch bloße in einfacher Schriftform Beschlussfassung:

  • der Geschäftsführung/ des Vorstandes im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, einfachen Aktiengesellschaft oder Partnergesellschaft, in der eine Geschäftsführung ernannt wurde,
  • der Geschäftsführung/ des Vorstandes des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet – es betrifft die Situationen, in denen der Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft ist,
  • der Gesellschafter im Falle einer offenen Handlungsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren Gesellschafter keine andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. keine Aktiengesellschaft ist, oder bei Partnergesellschaft, in den keine Geschäftsführung bestimmt wurde.

Entsprechend sind die Geschäftsführung/ der Vorstand oder die Gesellschafter dazu verpflichtet, die neue Adresse der Gesellschaft binnen 7 Tagen nach der Beschlussfassung beim poln. KRS anzugeben. Der Beschluss ist wirksam ab dem Zeitpunkt seiner Fassung, der Eintrag in den poln. KRS hingegen ist deklaratorisch – Beschluss gilt ab dem Tag des Ereignisses und nicht ab den Tag der Eintragung. Die Nichteinhaltung der Frist kann ein Zwangsverfahren und eine Geldstrafe zur Folge haben. Im Zwangsverfahren lädt das Gericht die Geschäftsführer/ Vorstandsmitglieder oder Gesellschafter vor und setzt ihnen eine Frist von 7 Tagen für die Einreichung entsprechender Unterlagen und diesen Antrag. Werden die Unterlagen nicht vorgelegt, kann das Gericht gegen jeden Geschäftsführer/ jedes Vorstandsmitglied oder Gesellschafter der Gesellschaft eine Geldstrafe verhängen. Führt die Geldstrafe nicht zur Vorlage eines Antrags und der Unterlagen, kann das Gericht die Geldstrafe erneut verhängen.

Ist die Änderung der Gesellschaftsanschrift mit der Ortsänderung, d.h. Sitzänderung verbunden, so sind neben dem Beschluss über die Adressenänderung auch die für die Änderung des Sitzes  geltende Anforderungen sowie die Voraussetzungen im poln KRS zu beachten, insbesondere soll der einheitliche Text des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung nach der vorherigen Änderung im poln. KRS vorgelegt werden.

 

5. Weitere Pflichten zur Registrierung

Außer dem poln. KRS sollte auch der polnische Fiskus und das poln. Zentrales Register der Begünstigter (poln. Centralny Rejestr Beneficjentów Rzeczywistych) über die neue Gesellschafsanschrift benachrichtigt werden. Die Meldung der aktuellen Anschrift beim polnischen Fiskus sollte mittels des Formulars NIP-8 innerhalb von 7 Tagen ab der Änderung erfolgen. Dieses Organ ist verpflichtet, die im Formular angegebenen Informationen an das polnische Zentrale Statistische Amt (poln. Główny Urząd Statystyczny, weiter: poln. GUS) sowie an die polnische Sozialversicherungsanstalt (poln. Zakład Ubezpieczeń Społecznych, weiter: poln. ZUS) weiterzuleiten. Dem poln. Zentralen Register der Begünstigten muss die Adressensänderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Ereignisses elektronisch gemeldet werden. Die Unternehmer sollten beachten, dass gemäß dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28.09.2020 AZ. I FSK 911/20 entbindet das Warten auf die Veröffentlichung der Änderung des eingetragenen Sitzes im Landesgerichtsregister das Unternehmen nicht von seinen Informationspflichten gegenüber den Steuerbehörden und der Verpflichtung, eine aktuelle Lieferadresse anzugeben.

Über die Autorin: Alicja Machała-Pucek: Absolventin der Fakultät für Recht und Verwaltung an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen und der juristischen Fakultät (deutsches Recht) an der Europa Universität „Viadrina“ in Frankfurt (Oder), wo sie den akademischen Grad „Bachelor of German and Polish Laws (LL.B.)“ erworben hat. Mitglied der Rechtsanwaltskammer Posen. Autorin von zahlreichen Publikationen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, E-Mail: kontakt@machalapucek-kancelaria.pl.

Zusammenfassung: Der Aufsatz befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Änderung des Firmensitzes, den Registrierungspflichten und dem Unterschied zwischen einer Adressänderung und einer Änderung des Firmensitzes. 

Der Sitz der Gesellschaft ist von der Anschrift der Gesellschaft zu unterscheiden. Den Sitz der Gesellschaft bestimmt ausschließlich der Ort, in der sich das Gebäude oder das Lokal des Organs befindet. Die Anschrift der Gesellschaft hingegen stellt, mit Angaben von Straße sowie Straßen- und Wohnungsnummer, eine Konkretisierung des Sitzes der Gesellschaft dar.