Festvortrag des EuGH-Richters prof. dr hab. dr h.c. Marek Safjan mit anschließender Podiumsdiskussion zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Deutschland und der Europäischen Union
Am 09. Dezember 2019 fand an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt(Oder) ein Festvortrag des EuGH-Richters prof. dr hab. dr h.c. Marek Safjan mit anschließender Podiumsdiskussion zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Deutschland und der Europäischen Union statt. Anlass war insbesondere das EuGH-Urteil vom 19. November 2019 (C-585/18; C-624/18; C-625/18) zur Frage, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts der Republik Polen, bei welcher die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren wie auch Verfahren zu Ruhestandsversetzungen von Richtern des Oberstes Gerichts liegt, unabhängig ist.
Nach einer kurzen Einführung hat prof. dr Safjan die Hintergründe des Urteils erklärt und den Zusammenhang zur aktuellen Situation in der EU sowie Polen erläutert.
Die jetzige Krise der Rechtsstaatlichkeit bedeutet einen Zusammenbruch des gegenseitigen Vertrauens in der Europäischen Union. Das Problem eines Mitgliedsstaates ist das Problem der gesamten Union.
Im Rahmen der darauf folgenden Paneldiskussion wurde noch mal klar und deutlich das angesprochen, was letztendlich die Basis für den Schutz von Grund- bzw. Bürgerrechten darstellt.
Wenn wir die Grundrechte ernst nehmen und für sie eintreten, sind sie gewahrt. Wenn ein Großteil der Bürger sie aber für irrelevant hält, dann kann kein Gericht der Welt sie retten.
Abschliessend wurde festgehalten, dass der Einfluss des EuGH auf die Politik einzelner Staaten zum Teil eingeschränkt ist.
Egal wie kreativ ein Gerichtshof ist, er kann nicht das Problem der polnischen Gesellschaft lösen. Sie muss dem Defizit die Stirn bieten.
Der Vortrag sowie der Meinungsaustuasch zwischen den polnischen und deutschen Panelteilnehmern war sachlich, jedoch nicht frei von Emotionen als es darum ging, inwiefern aktuell polnische Funktionsträger politisch bedingt unter Druck geraten.
An der Diskussion haben teilgenommen Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Humboldt-Universität zu Berlin), prof. dr hab. dr h.c. Marek Safjan (Richter am Gerichtshof der Europäischen Union), prof. dr hab. Andrzej Wróbel (Leon Koźmiński-Akademie, Richter am polnischen Obersten Gericht sowie am polnischen Verfassungsgerichtshof a.D.) sowie Prof. Dr. Stefan Haack (Europa-Universität Viadrina).
Die Deutsch-Polnische Juristen-Vereinigung war als Partner an der Veranstaltung beteiligt und auch vor Ort vertreten. Besonderer Dank gilt dem Ausrichter – Herrn Prof. Dr. Bartosz Makowicz.
Pressemeldung der Europa-Univerität Viadrina
Fotos: Copyright © Heide Fest