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Eindrücke von der Konferenz in Warschau
„Flexicurity als Teil des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells - Vorteile eines integrativen Ansatzes in Arbeitsrecht und Sozialpolitik bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Polen“

Die Modernisierung des Arbeitsrechts, insbesondere die Anwendung von flexiblen Beschäftigungsformen sowie von flexibler Arbeitszeitgestaltung, wird in den nächsten Jahren eine große Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem polnischen Markt haben. Um den damit verbundenen Forderungen sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer gerecht zu werden, verbindet das Konzept „Flexicurity“ die oben genannten Elemente der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit den entsprechenden sozialen Absicherungen. Eine lebhafte Diskussion zu diesem sozial sehr kontroversen Thema fand im Rahmen der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung e.V. (dpjv) am 23. März 2007 in Warschau organisierten Konferenz zwischen den Vertretern der polnischen Sozialpartner sowie der Wissenschaft statt.

Grußworte an die Konferenzteilnehmer richteten die Abteilungsleiterin für Sozialpolitik an der deutschen Botschaft in Warschau, Magdalena Schleeger, sowie der Innenminister in der Regierung Marek Belka und Sejm-Abgeordnete Ryszard Kalisz (SLD), der dem Kuratorium der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung e.V. vorsitzt. Magdalena Schleeger zitierte den ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand: "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.".

Gesetze, die für die leichtere Anpassung von Unternehmen an sich verändernde Marktbedürfnisse geschaffen wurden, würden zum Teil dazu benutzt, um Löhne zu drücken und die Arbeitnehmer einzuschüchtern. Clemens Rode von der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht hier großen Nachholbedarf in vielen EU-Ländern. Europa müsse mit einer wissensbasierten Wirtschaft dem Billiglohn-Trend entgegensteuern und aus dem Tal einer niedrigen Beschäftigungsquote herauskommen.

Die Dänin Dr. Maria Jepsen vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel verfolgte in ihrem Vortrag die Anfänge von Flexicurity bis in die 50er Jahre zurück und nannte die Niederlande und Dänemark als positive Beispiele für ein Maximum an Flexibilität und Sicherheit. Zwar könnten hier Arbeitnehmer schnell ihre Stellen verlieren, die Regierung investiere jedoch viel Geld, um Arbeitslose auf neue Aufgaben vorzubereiten. Es bestehe eine win-win-Situation.

Prof. Dr. Krzysztof Rączka vom Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialpolitik der
Universität Warschau ging auf die in Polen bereits bestehende Vielfalt von
Arbeitszeitsystemen ein. Das polnische Recht habe EU-Lösungen übernommen. In Branchen wie Transport, Verkehr, Handel, Gaststätten- und Hotelgewerbe müssten die Arbeitnehmer oft harte Bedingungen akzeptieren. Prof. Dr. Elżbieta Kryńska vom Institut für Arbeit und Soziale Angelegenheiten in Warschau beurteilte den polnischen Arbeitsmarkt als sehr flexibel, aber sehr unsicher. Problematisch seien die vielen befristeten Arbeitsverträge und die hohe Scheinselbständigkeit. Die Bildung arbeite laut Prof. Kryńska leider in vielen Fällen an den Bedürfnissen des Marktes vorbei.

Der Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, Dr. Hartmut Seifert, arbeitete in seinem Vortrag die Unterscheide zwischen externer und interner Flexibilität heraus. Externe Flexibilität bedeute lediglich Anpassung über die Zahl der Arbeitskräfte, während interne Flexibilität den Betrieben die Möglichkeit gäbe, über innerbetriebliche Regelungen (z. B. Arbeitszeitkonten) auf eine externe Nachfrage-Änderung zu reagieren. Der Unternehmensberater Prof. Dr. Karl-Friedrich Ackermann von der ispa-Consult GmbH in Stuttgart stellte heraus, dass er bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit vom Gesetzgeber nur die Vorgabe von gesetzlichen Rahmenbedingungen erwarte, wobei die Details dann auf Unternehmensebene geklärt werden sollten. Nach Angaben von Prof. Ackermann würden für 48 % der Arbeitnehmer in Deutschland Arbeitszeitkonten geführt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes NSZZ Solidarność, Jerzy Langer, forderte, dass wieder mehr unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Denn nicht nur die niedrigen Löhne würden polnische Fachkräfte ins Ausland treiben, sondern auch die Ungewissheit ihrer Arbeitsplätze. Derzeit seien bereits 59 % der polnischen Arbeitgeber von der Auswanderung der Arbeitnehmer betroffen, 22 % würden damit im Verlauf der nächsten 2 Jahre konfrontiert. Hier ergänzte der Vertreter des Gewerkschaftsverbandes Forum, Edmund Szynaka, dass besonders in den Bereichen öffentliche Dienste, Transport und Energie die Abwanderung junger Menschen spürbar sei. Im Gesundheitswesen würden Ärzte und Schwestern fehlen, Logistikunternehmen und Baubetriebe müssten Aufträge ablehnen, weil ihnen Fahrer und Fachkräfte fehlten. Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes OPZZ, Andrzej Radzikowski, sprach ebenfalls über den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge in Polen. Mit 3,23 Mio. befristet Beschäftigter stünde Polen hinter Spanien an 2. Stelle. In Polen sollte weniger die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge beschränkt werden, die ein Arbeitnehmer hintereinander mit demselben Arbeitgeber abschließen darf, sondern vielmehr die Gesamtzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses.

Auf gemeinsame Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern machte der
stellvertretende Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Business Centre Club in Warschau, Zbigniew Żurek, aufmerksam. Nach der Wende hätten Millionen Polen ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Tatsache wäre kurzsichtig sozial abgefedert worden, das Versäumnis bestünde aber darin, dass sich nicht um Umschulungen gekümmert wurde. Deshalb gäbe es in Polen viele Langzeitarbeitslose ohne berufliche Perspektive. Żurek plädierte für eine Trennung der Mittel im Arbeitsfonds für soziale Förderung sowie für Qualifizierung. Nach Meinung von Adam Ambrozik von der Konföderation der polnischen Arbeitgeber liege die Zukunft bei "strategischem Personal", das bestimmte Projekte bearbeite und dann neu strukturiert werde. Ambrozik zufolge sei das bestehende Arbeitsrecht besonders für kleinere Betriebe nachteilhaft; befristete Arbeitsverträge würden mehr Flexibilität bringen.

Piotr Ciborski von der Staatlichen Arbeitsinspektion für die Region um Gdansk sprach sich für ein minimalistisches Arbeitsrecht aus, das Details zu Arbeitsverträgen den Tarifverhandlungspartnern überlasse. Ansonsten käme es zu einer realitätsfremden Überregulierung.

Die Konferenz zum Thema „Flexicurity“ war in drei Panels und eine Paneldiskussion gegliedert, die von Clemens Rode (Friedrich-Ebert-Stiftung), Steffen Braun (Deutsch-Polnische Juristen-Vereinigung e.V.) und Prof. Dr. Witold Małachowski (Direktor des Institutes für Internationale Beziehungen der Finanzakademie Warschau und Professor an der Handelshochschule in Warschau) moderiert wurden. Bei den Diskussionen waren sich die Sozialpartner einig, dass Flexibilität nur dann langfristig bestehen könne, wenn sie mit entsprechenden sozialen Sicherheiten verknüpft wird. So beinhalte schon allein der Begriff "Flexicurity" Konsenspotenzial, das Gewerkschafter und Arbeitgeber näher bringe. Die anwesenden Gewerkschaften (Solidarność, OPZZ und Forum) präsentierten sich auf der Konferenz in einer Geschlossenheit, die man im politischen Alltag seltener findet. "Alle Gewerkschaften akzeptieren das europäische Sozialmodell", sagte Edmund Szynaka, Forum. "Der soziale Dialog muss alle Interessen ausgleichen", meinte Józef Mozolewski von der Solidarność. Und Bogdan Grzybowski von der OPZZ zeigte sich in Bezug auf die gewerkschaftliche Zusammenarbeit zuversichtlich: "wir sprechen alle dieselbe Sprache, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Deshalb sehe ich große Chancen, dass ein polnisches Flexicurity-Konzept erarbeitet werden kann."

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