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Newsletter zur aktuellen Rechtsprechung polnischer und deutscher Gerichte

Der Lehrstuhl für Polnisches Öffentliches Recht der Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder) beginnt mit der Veröffentlichung seines Newsletters zur aktuellen Rechtsprechung polnischer und deutscher Gerichte. Der zweisprachige Newsletter ist der erste dieser Art. Mit diesem innovativen Projekt wird Juristinnen und Juristen ein möglichst einfacher und schneller Zugang zur Rechtsprechung des jeweiligen Nachbarstaates ermöglicht. In deutscher und polnischer Sprache bietet der Newsletter einen Überblick über die wichtigsten Urteile aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht (mit Schwerpunkt Wirtschaftsverwaltungsrecht) sowie Wirtschaftrecht und wird in digitaler Form alle zwei Monate versandt.

Das Projekt entstand aus der Idee, eine Plattform für den Austausch von Informationen über die aktuelle Rechtsprechung beider Länder zu schaffen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere hinsichtlich der Grundrechte, ist außergewöhnlich tiefgreifend und fußt auf einer langen Tradition einheitlicher Rechtsanwendung. Diese kann ein hervorragender Bezugspunkt für polnische Juristinnen Und Juristen bei der Anwendung von verfassungsrechtlichen Vorschriften in Polen sein. In der Rechtsprechungslinie des polnischen Verfassungsgerichtshofs spiegelt sich der auch nach dem umfassenden Systemwechsel immer noch hochdynamische Wandel, den der polnische Staat durchläuft. Diese Kenntnis ist besonders wertvoll für die Rechtsanwendung angesichts der hohen Autorität, derer sich der Verfassungsgerichtshof erfreut. Die Verwaltungs- und Wirtschaftrechtsprechung in Polen ist überaus wichtig für den ganzen Wirtschaftsektor, insbesondere für gegenwärtige und künftige ausländische Investoren. Polnische Unternehmer/innen, die sich für den aktuellen Stand der deutschen Wirtschaft interessieren, schätzen mit Sicherheit die Möglichkeit, sich über Gerichtsurteile, die unmittelbar die rechtiche Situation ausländischer Wirtschaftssubjekte betreffen, zu informieren.

Alle Urteile werden im Newsletter nach einem einheitlichen Schema dargestellt: Auf den Tenor des Urteils folgt eine knappe Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anschluss werden die wichtigsten Entscheidungsgründe dargestellt. Dank dieses Konzepts ist der Newsletter allen juristischen Berufsgruppen dienlich: Wissenschaftlern/innen, Richtern/innen, Anwälten und Anwältinnen, Notarem und Notarinnen, Verwaltungsbeamtem und -beamtinnen, sowie Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich für die Rechtsprechung des Nachbarlandes interessieren.

Ein Hauptanliegen des Lehrstuhls für Polnisches Öffentliche Recht der Viadrina ist es, Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Polen einander näher zu bringen, sowie das Verständnis für das Rechtssystem des jeweiligen Nachbarlandes zu fördern. Dieses Anliegen wird auch mit der Herausgabe des Newsletters verfolgt. Zudem wird der Newsletter im europäischen Kontext eine hervorragende Quelle rechtsvergleichenden Wissens sein. Er bietet Aufschluss über die Problemlösungsmethodik in zwei Mitgliedstaaten der EU und leistet damit einen Beitrag zur Beschleunigung des Vereinheitlichungsprozesses des Rechts.
Nähere Informationen zum kostenlosen Abonnement des Newsletters erhalten Sie auf den Internetseiten des Lehrstuhls für Polnisches Öffentliches Recht der Viadrina. Das Anmeldeformular finden Sie unter:

Link: www.jura.europa-uni.de/pplnl

 

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